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5 min readAm Tag vor den US-Zwischenwahlen und mitten im Ringen um einen Spritpreisdeckel in Deutschland sendet die Tagesschau ein dichtes Nachrichtenbild: hohe Erwartungen an einen neuen Preisdeckel für Benzin und Diesel, ein erster Referentenentwurf aus dem Wirtschaftsministerium, der in der Koalition auf scharfe Kritik stößt, und die US-Midterms, die als Gradmesser für die Trump-Präsidentschaft gelten. Hinzu kommen ein neuer Digitalgipfel in Berlin, der Prozessauftakt zur Leipziger Amokfahrt und ein historischer Formel-1-Titel.
Der schwierige Weg zum Spritpreisdeckel
Spätestens Anfang nächsten Jahres soll ein Spritpreisdeckel die hohen Kosten für Benzin und Diesel begrenzen. Darauf hatten sich die Koalitionsspitzen von Union und SPD im September verständigt. Nun liegt ein erster Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium vor, der dem ARD-Hauptstadtstudio bekannt wurde. Der Entwurf sieht jedoch keine automatische, vollumfängliche Deckelung vor. Die Regierung könnte den Deckel nur unter engen Bedingungen aktivieren: wenn die Spritpreise in Deutschland drei Wochen in Folge mehr als fünf Prozentpunkte stärker steigen als im EU-Durchschnitt. Zudem wäre der Deckel auf drei Monate befristet und könnte bei drohenden Versorgungsengpässen komplett außer Kraft gesetzt werden.
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What you'll learn
- 1 (00:20) **Spritpreisdeckel: Koalitionsstreit über Ausgestaltung** - Ein Referentenentwurf aus dem Wirtschaftsministerium sieht hohe Hürden für einen Preisdeckel vor, was auf Kritik der SPD stößt.
- 2 (02:27) **Bundespräsidenten-Nachfolge: Merz will eine Frau** - CDU-Chef Merz legt sich auf ein Kriterium für die Kandidatur fest, nennt aber keinen Namen.
- 3 (02:50) **Digitalgipfel: Deutschland soll führende KI-Nation werden** - Die Bundesregierung diskutiert mit Experten über Maßnahmen, um den Rückstand auf die USA und China aufzuholen.
- 4 (04:55) **Digitalisierung vor Ort: Nettetal macht sich unabhängig** - Die Stadt am Niederrhein setzt auf eigene, datenschutzkonforme IT-Lösungen statt auf internationale Tech-Giganten.
- 5 (06:34) **Prozessauftakt in Leipzig: Todesfahrt durch Fußgängerzone** - Vor dem Landgericht beginnt der Prozess gegen den 34-jährigen Angeklagten Jeffrey Carr.
- 6 (08:20) **Jüdische Akademie in Frankfurt eröffnet** - Die erste Bildungseinrichtung dieser Art seit der Shoah wird feierlich eingeweiht.
- 7 (08:43) **Ukraine-Krieg: Russischer Angriff auf Schule in Saporischschja** - Bei einem Luftangriff auf eine Schule, in der Hilfsgüter verteilt wurden, sterben mindestens 24 Menschen.
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Show Notes
Wirtschaftsministerin Reiche legt ersten Entwurf für Spritpreisdeckel vor, Kanzler Merz spricht sich für Frau als Bundespräsidentin aus, Bundesregierung will Deutschland zu einer führenden KI-Nation machen, Nettetal in Nordrhein-Westfalen und die digitale Unabhängigkeit, Prozessauftakt nach Amokfahrt in Leipziger Fußgängerzone, Jüdische Akademie in Frankfurt am Main eröffnet, Tote nach russischen Luftangriffen auf die Ukraine, Midterms: Umfragen zufolge droht Republikanern der Verlust der Mehrheit im US-Repräsentantenhaus, Kimi Antonelli ist neuer und jüngster Weltmeister der Formel-1-Geschichte, Das Wetter
Hinweis:
Der Beitrag zum Thema „Formel 1“ darf auf tagesschau.de aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden.
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