Handelsblatt Crime - spannende Streitfälle der deutschen Wirtschaft
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Sonderfolge: Andreas Scheuer vor Gericht wegen Pkw-Maut-Aussage

September 21, 2026

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Sonderfolge: Andreas Scheuer vor Gericht wegen Pkw-Maut-Aussage

Am Montagmorgen um 9:30 Uhr betrat Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Saal 500 des Strafgerichts in Berlin-Moabit – ein historischer Moment. Erstmals in der deutschen Geschichte muss sich ein früherer Bundesminister vor einem Strafgericht verantworten, weil er in einem Untersuchungsausschuss die Abgeordneten „anders lässt es sich nicht sagen, angelogen haben soll“, wie es die Handelsblatt-Redaktion formuliert. Die Staatsanwaltschaft wirft Scheuer und seinem ehemaligen Staatssekretär vor, den Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut in den Jahren 2020 und 2021 wissentlich falsch informiert zu haben. Scheuer bestreitet den Vorwurf: Er habe „seine Erinnerungen genauso wiedergegeben, wie sie bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages war“. Verhandelt wird an zwölf Tagen, im Fall einer Verurteilung drohen drei Monate bis fünf Jahre Haft.

Das Frühstück, um das sich alles dreht

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What you'll learn

  • 1 (00:05) **Prozessauftakt gegen Ex-Minister Andreas Scheuer** - Einleitung: Historischer Strafprozess beginnt in Berlin; erstmals muss sich ein ehemaliger Bundesminister vor einem Strafgericht verantworten, weil er in einem Untersuchungsausschuss gelogen haben soll.
  • 2 (02:26) **Atmosphäre im Gerichtssaal** - Reporter Lars Martinnagel schildert den Trubel und die strenge Organisation vor und im Gericht.
  • 3 (04:38) **Aussagen der Angeklagten: Gefasst und kämpferisch** - Scheuer und sein ehemaliger Staatssekretär Schulz wiesen die Vorwürfe zurück und zeigten sich emotional getroffen.
  • 4 (06:33) **Rückblick: Die PKW-Maut-Kontroverse ab 2018** - Erklärung des politischen Hintergrunds: Wie die Maut als CSU-Vorzeigeprojekt entstand und welche Risiken von Anfang an bestanden.
  • 5 (08:12) **Das entscheidende Frühstück im November 2018** - Die Manager boten an, das EuGH-Urteil abzuwarten und Verträge erst danach zu schließen – ein Angebot, das Scheuer und Schulz später bestritten.
  • 6 (10:47) **Verteidigungsargumente im Gericht** - Die Angeklagten argumentierten auf mehreren Ebenen, warum das angebliche Verschiebungsangebot nicht existiert haben könne.
  • 7 (13:08) **Die Perspektive der Staatsanwaltschaft** - Konkrete Vorwürfe: Die Manager erinnern sich an das Angebot, Scheuer und Schulz nicht – und das soll eine Falschaussage sein.

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Show Notes

Die Staatsanwaltschaft wirft dem CSU-Politiker vor, den Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut in den Jahren 2020 und 2021 wider besseres Wissen falsch informiert zu haben.

Scheuer bestreitet den Vorwurf. Der Prozess ist auf zwölf Verhandlungstage angesetzt.

Josefine Fokuhl und Lars-Marten Nagel berichten über die juristische und politische Bedeutung des Falls.

Moderation: Ina Karabasz

Produktion: Jan Menzel


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