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5 min readWenn die AfD Sachsen-Anhalt regiert: Was das Grundgesetz erlaubt und was nicht
Am 6. September 2026 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei rund 40 Prozent, die CDU bei etwa 23 Prozent. Sollte die AfD die absolute Mehrheit erreichen, könnte sie mit Ulrich Sigmund zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen Ministerpräsidenten stellen – eine Partei, die der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft. Der Bonner Staatsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz hat im F.A.Z. Einspruch-Podcast durchgespielt, was rechtlich möglich wäre und wo die Grenzen liegen.
Was die AfD rechtlich wirklich tun könnte
Die AfD hat in ihrem „Regierungsprogramm“ mehrere Maßnahmen angekündigt, die Juristen aufhorchen lassen. Eine zentrale Forderung: den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf einen „Grundfunk“ beschränken und den Rundfunkbeitrag abschaffen. Gärditz zufolge könnte ein Land den Rundfunkstaatsvertrag zwar kündigen – ob dafür die Zustimmung des Landtags nötig wäre, ist im Außenverhältnis fraglich. Aber: „Ein Ausstieg aus einem öffentlich-rechtlichen Rundfunkmodell als solches ist nicht möglich.“ Das Land müsste einen eigenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufbauen, der den vom Bundesverfassungsgericht aus Artikel 5 Grundgesetz abgeleiteten Mindestanforderungen genügt – ein schwieriges Unterfangen.
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What you'll learn
- 1 #405: Was, wenn die AfD Sachsen-Anhalt regiert?
- 2 (00:04) **Sendungsbeginn und Sommerrückblick** - Die Hosts Finn und Frederik begrüßen die Hörer zurück aus der Sommerpause und bedanken sich für die Resonanz auf ihre siebenteilige Serie zu juristischen Berufen
- 3 (01:15) **Wahl in Sachsen-Anhalt: Szenario-Aufriss** - Die AfD liegt in Umfragen bei rund 40%, könnte erstmals einen Ministerpräsidenten stellen, obwohl sie vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird
- 4 (03:36) **Interview mit Prof. Gärditz beginnt: Verfassungsrechtliche Grundlagen** - Gärditz bewertet die Lage nüchtern: Das Verfassungsrecht sei auf beide Szenarien vorbereitet, die Landesverfassung Sachsen-Anhalts bewege sich im Standard-Spektrum
- 5 (07:17) **Szenario 1: AfD-Regierung – Rundfunk- und Beamtenpolitik** - Die AfD kündigt an, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Grundfunk zu beschränken und den Rundfunkbeitrag abzuschaffen
- 6 (11:55) **Beamtenrecht: Kein "öffentlicher Dienst als Beute"** - Gärditz betont, dass nach deutschem Beamtenrecht auch eine neue Regierung freie Stellen nur nach Bestenauslese besetzen darf
- 7 (14:08) **Rechtsbruch-Szenario: Wie stoppt man eine verfassungsfeindliche Landesregierung?** - Die entscheidende Frage ist, ob sich eine AfD-Regierung an Gerichtsentscheidungen halten würde
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Show Notes
Mit dem Staatsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz analysieren wir, welchen Einfluss die AfD in Sachsen-Anhalt nach der Wahl nehmen könnte – und wo dabei die rechtlichen Grenzen liegen.
Am Sonntag wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. In den Umfragen liegt die AfD deutlich vor der CDU. Sollte sie die absolute Mehrheit der Sitze erringen, könnte sie den politischen Kurs des Landes weitgehend allein bestimmen. Einen Vorgeschmack darauf, was das bedeuten könnte, gibt das Wahlprogramm der Partei. Welche ihrer Forderungen ließen sich tatsächlich umsetzen? Was könnte die AfD mit einer absoluten Mehrheit im Landtag verändern – und wo setzt das Grundgesetz ihrer Politik Grenzen? Darüber sprechen wir mit dem Bonner Rechtsprofessor Klaus Ferdinand Gärditz.
Von Sachsen-Anhalt geht es anschließend nach Niedersachsen. Vor dem Landgericht Braunschweig wird derzeit der Absturz einer Germanwings-Maschine im März 2015 aufgearbeitet. Die Katastrophe liegt inzwischen mehr als zehn Jahre zurück. Trotzdem werden die damaligen Ereignisse jetzt noch einmal vor Gericht aufgerollt. Wir schauen uns an, warum das Verfahren so lange auf sich warten ließ, worum es dabei geht und welche Fragen bis heute offen sind.
Im „Gerechten Urteil“ geht es schließlich um einen scheinbar alltäglichen Fall mit einer durchaus kniffligen juristischen Frage: Wo verläuft die Grenze zwischen Diebstahl und Computerbetrug? Auslöser ist die Panne eines Zigarettenautomaten – und die Frage, was rechtlich daraus folgt, wenn sich jemand diese Panne zunutze macht.
Themen der Sendung
03:36: Interview mit Prof. Gärditz zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
32:27: Studiogespräch zum Germanwings-Absturz 2015
38:12: Gerechtes Urteil: Austricksen eines Zigarettenautomaten
Warum wir den völkischen Teil der AfD verbieten wollen
Warum spricht alle Welt über die AfD?
Die Angehörigen verlangen endlich Aufklärung
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